Am gestrigen Abend, den 19.11.2020 um 17 Uhr, startete unsere erste Stadtverordnetenversammlung. Geschichtsträchtig war sie, drei Vertreter der Partei Die PARTEI, die sich in der Fraktion Die FRAKTION zusammengeschlossen haben, wurden als Stadtverordnete vereidigt.
Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand in der Gebläsehalle des LWL Industriemuseums Henrichshütte statt. Gleich vorweg, es sollte ein kalter Abend werden. Das hatte nichts mit den eisigen Herzen der cDU-Mitglieder zun. Auch nichts mit der kühlen Art der sPD. Und schon gar nicht mit den frostigen Blicken der Stadtverordneten der fdP-Fraktion. Es war einfach nur kalt in der Gebläsehalle. Trotz der Kälte hielten alle Stadtverordnete und auch die erschienen Gäste, auch zukünftige sachkundige Bürger der FRAKTION, tapfer bis zum Ende durch.
Die Versammlung selbst war mit wenigen Ausnahmen unspektakulär. Zuerst wurde der Bürgermeister vereidigt. Anschließend wurde kurz und knapp über die aktuelle Corona-Lage gesprochen.
In Hattingen sind die Zahlen deutlich besser als noch vor einer Woche. Die dauerhafte Maskenpflicht in der Altstadt wird auf die Werktage und auf angemessene Uhrzeiten reduziert. Unser Bürgermeister hatte vor der Versammlung noch mit Frau Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW gesprochen. Auch wenn die Zahlen besser scheinen, ist Düsseldorf skeptisch, was eine Lockerung der aktuellen Auflagen ab Dezember angeht. Lassen wir uns überraschen. Der Aufforderung des Bürgermeisters uns als Stadtverordnete für die Auflagen stark zu machen, wurde allgemein mit Kopfnicken begrüßt.
Die nächsten neunzehn Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit Wahlen beziehungsweise Abstimmungen über stellvertretende Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Ausschüssen, Ausschussbesetzungen, Besetzungen der Vorstände verschiedener Aufsichtsräte und einer Delegiertengruppe. Dreimal musste das Los entscheiden, ob die fdP-Fraktion oder Die FRAKTION einen Sitz erhält. Im Jugendhilfeausschuss und für die Vertreter des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes war das Glück auf der Seite fdp-Fraktion. Bei der Auslosung für den Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hattingen GmbH war es auf unserer Seite. Martin Wagner wird uns dort mit Lisa Römer als Stellvertreterin vertreten.
Ganz wichtig war es uns, bei all der Ausloserei, darauf hinzuweisen, dass Glücksspiele süchtig machen können. Der Bürgermeister hat diese Warnung anschließend wiederholt. Er war sich seiner Verantwortung gegenüber den Stadtverordneten und den Gästen offensichtlich bewusst. In Deutschland leben immerhin rund 229.000 Glücksspieler mit einem problematischen Verhalten.
Im nächsten Punkt ging es um irgendwas mit den Stadtwerken und einer Tochterfirma. Es haben einfach alle haben zugestimmt.
Interessanter wurde es dann beim schon vorgestellten Antrag der fdP-Fraktion zum Ratsstreaming. Zu dem Antrag hatten die Grünen sich mit der fdP auf eine Ergänzung geeinigt. Die sPD hatte einen Gegenantrag gestellt.
Die fdp-Fraktion begründete ihren Antrag sehr gerne. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden befasste sich mit ungefähr 90% negativen Dingen zum Ratsstreaming. Unter anderem hat er Angst, dass Satiresendungen die Reden von Hattinger Stadtverordnete verwenden könnten. Auch, dass einige dann nur noch hochtrabende Reden halten würden. Übrigens etwas, was er selbst nur zu gerne tut. Was genau die fdP-Fraktion sich wünscht, blieb offen und bietet reichlich Grund zu Spekulationen.
Die Erwiderung der sPD-Fraktion ließ nicht lange auf sich warten. Diese machte deutlich, dass man den Antrag als gelungenen Humor ansieht, da der Antrag von jemandem kommt, der bisher am vehementesten gegen das Ratsstreaming war und sich nun einreiht. Den Antrag lehnt die sPD-Fraktion ab, man wolle keine Arbeitsgruppe. Inhaltlich hatte die sPD-Fraktion aber nicht viel vorzubringen, die Fragen der fdP sollen einfach im neuen Digitalisierungsausschuss behandelt und in einer interfraktionellen Runde beschlossen werden.
Die cDU sprach sich für den Antrag aus, die Grünen, als Mitverfasser natürlich auch und so blieb es an uns auf die wahren Probleme aufmerksam zu machen. Bisher schien keiner der anderen Fraktionen klar zu sein, dass diese vielen Fragen doch nur Blendwerk sind. Wir hinterfragten die Aussage der Einreihung und machten deutlich, dass wir nicht glauben, dass die Fragen im Sinne der fdP beantwortet würden. Wir hinterfragten, welche Antworten denn dafür sorgen würden, um die fdP vom Ratsstreaming zu überzeugen. Zum Schluss wiesen wir Herrn Gratzel darauf hin, dass seine Angst vor Satire berechtigt sei.
Dieser erwiderte nichts, bestätigte aber den Willen die Fragen zu klären. Anschließend formulierten die fdP und die Grünen den Antrag leicht um und erhöhten die Teilnehmeranzahl der Arbeitsgruppe von einem auf zwei Stadtverordnete.
cDU, fdP und Grüne setzten sich schlussendlich gegen die Stimmen der sPD und der FRAKTION durch und dem fdP/Grünen Antrag wurde zugestimmt. Der Antrag der sPD, auch die Bestandteile, die gar nichts mit dem eigentlichen Antrag zu tun hatten, sondern einfach nur untergeschoben wurden, – 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den im Rat vertretenen Fraktionen zur Durchführung von Sitzungen kostenfrei eine digitale Plattform für (Video-) Konferenzen zur Verfügung zu stellen. Dabei sind datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen. Die Anwendung muss auf die infrage kommende Anzahl der Teilnehmenden ausgerichtet sein. 4. In die Hauptsatzung wird ein Passus zur Durchführung von Online-Fraktionssitzungen und die Gewährung von Sitzungsgeldern für solche Sitzungen aufgenommen. Die Verwaltung bereitet für die Dezember-Ratssitzung (2020!) eine entsprechende Beschlussvorlage vor – wurden gar nicht mehr zur Abstimmung gebracht.
Wir nehmen daraus einiges mit, unter anderem, dass man zu bestehenden Tagesordnungspunkten, auch ohne Frist, Anträge stellen kann, und das, offensichtlich, sogar ohne direkten Bezug zum eigentlichen Tagesordnungspunkt.
Der letzte Tagesordnungspunkt vor den Mitteilungen der Verwaltung und den Anfragen und Anregungen war unser Antrag für den beratenden Sitz für die Kommunale Gruppe der Tagesmütter und –väter im Jugendhilfeausschuss.
Im interfraktionellen Gespräch wurden wir gebeten den Antrag an den Jugendhilfeausschuss zu übertragen. Ohne Angaben von Gründen. Da Jugendhilfeausschuss aber nur darüber beraten darf, der Haupt- und Finanzausschuss sich dem Antrag dann widmen muss und die Stadtverordnetenversammlung schlussendlich dann doch darüber abstimmen muss. Nannte unser Fraktionsvorsitzender dann den Grund für unseren Antrag und verwies, mit dem Hinweis der Zuständigkeiten, auf die Bitte der sPD den Antrag zu übertragen. Hektisches Melden beim Fraktionsvorsitzenden der sPD führte dazu, dass wir diesem das Wort erteilten, damit er seinen Wunsch vom Vortag begründen konnte. Die Gründe waren durchaus nachvollziehbar, ein bitterer Beigeschmack blieb, als er behauptete, uns bereits die Gründe genannt zu haben.
Nach einem zutiefst schmutzigen Wahlkampf, der Zensur im Netz, kommen nun auch noch Lügen hinzu. Die sPD wird in diesen Dingen immer mehr wie die AfD und sie offenbart damit die Angst, die sie aktuell umtreibt mehr als deutlich. Die vertane Chance auf eine Erneuerung wird da zukünftig leider auch noch weitere negative Auswirkungen haben. Schlussendlich zeigt sich, dass Herr Paas seinen Zenit überschritten hat und an dieser Person dringender Handlungsbedarf bestand und leider noch immer besteht.
Wir werden das genau beobachten. Unser Antrag wurde dann mit allen Stimmen in den JHA verschoben.
Die Verwaltung informierte uns dann noch über neue Öffnungszeiten des Bauhofs und eine Förderung über 600.000 € für die Schul-Cloud.
Aus den Reihen der Stadtverordneten gab es dann noch einige Fragen und Anregungen. Der erste Vorschlag war ein Böllerverbot an Silvester. Es gab Fragen zur Wache-Nord, einem Waldbrand in Holthausen, die Baumaßnahme Am Krampel und Baumfällarbeiten in Welper. Im Detail werden diese Fragen noch schriftlich beantwortet. Die Verwaltung hat sich aber viel Mühe gegeben, einige Informationen vorab zu geben.
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