Nachtrag zum Ausschuss für Soziales, Integration und Migration am 16.03.2022
In der Aula der Gesamtschule Welper tagte am gestrigen Mittwoch den 16.03.2022 der Ausschuss für Soziales, Integration und Migration. Alle Zeichen standen auf eine interessante Sitzung mit vielen Informationen zu den Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch die anderen Tagesordnungspunkte versprachen Unterhaltung.

Um 17:05 startete der Ausschuss mit einem kurzen Hinweis zu den beiden Anträgen der sPD, die trotz falscher Zuständigkeit natürlich auf der Tagesordnung bleiben würden und zum Ende hin behandelt werden würden.
Die Schriftführung wurde durch die Verwaltung übernommen. Einwohnerinnen mit Fragen gab es keine und so konnten Nils Johannböcke von der Caritas und Norbert Quinting vom Café Sprungbrett über die Prävention von Spiel- und Mediensüchten berichten. Leidenschaftlich berichteten die beiden von Projekten, Problemen, Kriterien von Spiel- und Mediensüchten und natürlich den Spielotheken in Hattingen. 107 Spielstätten gibt es und jährlich werden dort 3,4 Millionen Euro verspielt. Pro Einwohner wären das 61,50 Euro und das noch ohne die Wettbüros. Beide sprachen von einem großen Problem, nämlich der Kontaktaufnahme. Hat man erst einmal Kontakt, kann man helfen, bis es dazu kommt, muss man aber viele Angebote machen und viel Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt, so die beiden, klare Unterschiede zwischen Mediensüchtigen, meist jüngere Menschen, und Spielsüchtigen, meist Erwachsene, und eine noch höhere Dunkelziffer wegen des Onlinespielens, was nun möglich ist. Die Frage von Frau Fritz, ob man die Spielstätten nicht verpflichten kann etwas zu tun, wurde mit dem Kommentar bedacht, dass die Betreiber Mitarbeiterinnen zu Schulungen schicken und damit wäre das erledigt. Von der Seite ist keine Hilfe zu erwarten. Man darf auch nicht unterschätzen, dass der Staat viel Geld durch Glücksspiel einnimmt.
Etwas Niedergeschlagen aber mit Hoffnung, denn immerhin gibt es Menschen, die helfen wollen und können, ging es zum nächsten Tagesordnungspunkt, 25 Jahre Beratungsstelle „Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS)“. Herr Klüter stellte hier die vergangene und aktuelle Arbeit ebenso leidenschaftlich vor, wie die beiden Vortragenden zuvor. KISS unterstützt alle Personen und Gruppen, die Hilfe brauchen mit Knowhow und Kontakten. Insgesamt gibt es in Hattingen 60 Selbsthilfegruppen zu den unterschiedlichsten Themen, wobei Corona einige Gruppen dezimiert und einige Gruppen auch zum Scheitern gebracht hat. Davon lässt man sich aber nicht beirren, es werden weiterhin Kontakte geknüpft, Kooperationen aufgebaut und Informationen angeboten und Gruppen unterstützt. Selbsthilfegruppen sind wichtig und sie helfen wirklich, deswegen ist die Arbeit so wichtig.
Mit dem Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau beschäftigte sich der nächste Tagesordnungspunkt und machen wir es kurz, aktuell haben wir 1200 Wohnungen dieser Art, in 10 Jahren werden es wohl 600 sein. Da muss die Politik einwirken, denn die 25% Anteil an sozialem Wohnungsbau bei Neubauten scheinen nicht auszureichen. Aktuelle Zahlen zum Wohnberechtigungsschein werden nachgereicht, es gibt aber wohl kaum Fälle in denen Menschen in Sozialwohnungen leben, ohne derer zu bedürfen.
Sachstand Obdach war Punkt 6 der Tagesordnung und da gab es positive Nachrichten. Die Küche ist nun Schimmelfrei und der neue Zugang endlich fertig. In der nächsten Ausschusssitzung wird es einen Bericht durch Mitarbeiterinnen geben. Ein aktuelle Hinwies kam dann noch nach Nachfrage, aktuell gibt es, so der Bericht, 21 Personen, die Platz benötigen, insgesamt haben wir 30-35 Plätze und insgesamt 5 Trainingswohnungen wovon eine belegt ist und einige weitere in Vorgesprächen. Das klingt wirklich gut und wir sind vorbereitet. Tagesordnungspunkt 7 befasste sich dann mit dem Thema Asyl und da sind die 15 afghanischen Ortskräfte, die nun hier sind, leider nur eine Randnotiz. Der Krieg in der Ukraine hat große Auswirkungen auch auf Hattingen. Aktuell sind 146 Personen in Hattingen gemeldet, die meisten davon sind Privat untergekommen, einige wenige sind in Haus Bredenscheid. Perspektivisch haben wir in Hattingen 200 Plätze plus die privaten Angebote zur Verfügung. Aktuell kommen ca. 26 Personen pro Tag, es wird also bald enger werden und neue Ideen müssen dann her. Uns geht es dabei noch recht gut, größere Städte sind schon am Limit. Die Verteilung erfolgt, wie bei den Geflüchteten aus Syrien, allerdings haben die Ukrainerinnen freien Zugang und freie Ortswahl. Zwei unbegleitete Minderjährige sind mittlerweile in Hattingen, die haben aber Vollmachten dabei und werden von anderen Geflüchteten betreut. Die Stadt verwies nach einigen Nachfragen auf die Homepage mit allen nötigen Informationen, der Fachbereich sieht sich gut aufgestellt und plant die Spenden diesmal sinnvoller als 2015 und meldet sich bei Personen je nach Bedarf. Die Kritik an der Ungleichbehandlung der Geflüchteten aus der Ukraine und den geflüchteten 2015 und davor und danach konterte Herr Tacke mit der Aussage, dass das ein gesellschaftliches Thema sei. Die Verwaltung selbst macht keine Unterschiede, außerdem, so warf Herr Staacken ein, herrscht ja auch noch Corona, deshalb läuft jetzt vieles anders. Insgesamt finden aber die meisten die Unterbringungsangebote gut und man wünscht eben immer aktuelle Sachstandsinformationen.
Damit waren wir mit den Informationen durch die Stadt und die Träger durch und die beiden sPD-Anträge wurden in den Fokus gerückt. Der eine machte den Vorschlag Impflotsen einzuführen. Eine gute Idee, wenn auch etwas spät. Dieses Thema wird an den Integrationsrat weitergeleitet, weil die sPD das größte Problem eben bei den Migrantinnen sieht. Die cDU möchte gerne Caritas, Diakonie und andere ins Boot holen und auch Herr Staacken sieht die Verantwortung nicht bei der Stadt, da das Vertrauen an staatliche Behörden immer schlechter sind als zu Trägern und Freunden. Damit war alles zum Thema gesagt. Ebenso im falschen Ausschuss war der Antrag zum Betritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk. Gesundheit ist a) Kreissache und b) muss der Rat darüber entscheiden und kein Ausschuss. Darüber hinaus ist die Stadt bereits in einigen passenden Netzwerken vertreten und irgendwann enden die Kapazitäten der Mitarbeiterinnen zum netzwerken. Hier muss die sPD die Unterschiede und den Mehrwert dieses Netzwerks zum nächsten Mal verdeutlichen.
Es folgten noch Hinweise der Verwaltung zu einer Fehlinformation in der Zeitung, dem neuen Seniorenwegweiser und dem Sachstand zum Trinkbrunnen um Untermarkt, der im April wieder in Betrieb genommen werden soll.
Ein Anfrage gab es noch zum Bürgerzentrum Oberwinzerfeld, die Informationen dazu muss die Gebäudewirtschaft liefern und findet sich dann im Protokoll.
Um 20 Uhr war der Ausschuss vorbei.
Martin Wagner