Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2022

Ohne Beistand von meinen PARTEIkolleg*innen Martin und Lisa, Corona und Urlaub, und dazu noch in der ersten Reihe musste ich bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung unsere Fahne hochhalten. Da der erwartete längste Tagesordnungspunkt bereits vor Beginn der Sitzung gestrichen wurde, der Etat wird erst im November eingebracht, konnte man eine nicht allzu lange Sitzung erwarten. Spoiler: Es sollte so kommen.

Um 17:10 Uhr startete die Sitzung leicht verspätet und Herr Jüttendonk übernahm das Protokoll.

Wie erwartet, gab es auch diesmal eine Einwohner*innenanfrage. Lars Friedrich, der kommissarische Vorsitzende des Heimatvereins Hattingen erkundigte sich, nachdem er fundiert zur Satzung zur Altstadt gesprochen hatte und dabei den Fokus auf die Schirme, Blickschutzwände und -hecken und die unterschiedliche Bestuhlung einging, wieso diese Dinge möglich sind. Laut Satzung gibt es dazu Regeln und diese sollen eingehalten werden. Seine Fragen lauteten sinngemäß: Welchen Ausnahmen wurden schriftlich zugestimmt? Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben erwägt die Stadt? Welche Hilfestellung wird angeboten? Soll die Satzung angepasst werden?

Herr Hendrix, gut vorbereitet, erläuterte mit wenigen Worten, dass es nur einige Ausnahmen gibt und gerade Corona da nicht unschuldig sei. Er sagte auch, dass in den Fachbereichen 30 und 70 eine Arbeitsgruppe eine Lösung gefunden hat. So sollen nun die Sondertnutzungsanträge detaillierter gestellt werden müssen, damit man als Stadt die Regeln auf Basis der Anträge umsetzen kann. Dies dient auch als Hilfestellung. Eine Änderung der Satzung ist nicht vorgesehen. Verschärft achtet man auf Heizpilze und Bodenhülsen für große Schirme.

Weitere Fragen von Einwohner*innen gab es keine. Ich persönlich freue mich jedoch über jede und hoffe nächstes Mal mehr Fragen zu hören.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Einführung und Verpflichtung von Frau Hartbecke als Nachrückerin bei der sPD. Dieser Tagesordnungspunkt führte auch zu Ersatzwahlen zu Ausschüssen und für den Verwaltungsrat der Sparkasse Hattingen. Für die Ausschüsse wurden unter anderen auch Herr Gratzel für den in der waz erwähnten sachkundigen Bürger (#Volksverhetzung) und Vanessa Klepatz für uns in den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz gewählt (Hurra!). Die Abstimmungen waren einstimmig.

Einstimmig wurden auch die neuen Vertreter*innen des haz und der AWO Ennepe-Ruhr in den Jugendhilfeausschuss gewählt und die neuen Schiedspersonen für Niederwenigern, Bredenscheid und Elfringhausen bestätigt.

Unter den Tagesordnungspunkten 8 bis 10 wurden die aktuellen Zahlen bei Corona, den Ukrainegeflüchteten und der Finanzen in den Blick genommen. Zu Corona und zur Ukraine sprach der Bürgermeister.

Corona ist immer noch ein Thema. Mittlerweile sind 107 Hattinger*innen an Corona gestorben, an Masken übrigens immer noch 0 (Null) und die Inzidenz liegt bei 354 in Hattingen. 40 Erkrankte im Kreis sind im Krankenhaus, keiner wird intensiv betreut oder beatmet. Die Dunkelziffer ist aktuell aber wieder sehr hoch. Der Bürgermeister bereichtete auch über die Lage in Schulen, Kitas und Altenwohnheimen. Hier gibt es Fälle, aber keine großen Ausbrüche.

Zum Thema Ukraine geflüchtete gibt es keine guten Neuigkeiten. Die Lage spitzt sich zu. Wöchentlich kommen über 20 Geflüchtete dazu, aktuell müssen wir noch 72 aufnehmen, und die Nutzung der Turnhalle in der Talstraße wird wieder wahrscheinlicher. Für die Unterkunft in Niederwenigern (70 zusätzliche Plätze), die uns ein wenig Puffer geben kann, wird aktuell ein Betreiber gesucht, aber auch das hilft nur eine kurze Zeit, sollten die Zahlen so bleiben. Dazu kommen die hohen Kosten, auf denen wir als Kommune sitzen bleiben und die Personalproblematik im Fachbereich 50. Herr Tacke ergänzte, dass die Großstädte noch größere Probleme haben. Auch zu den Schulen äußerte er sich, diesmal jedoch positiv, denn dort gibt es aktuell keine Probleme. Im Kreis werden viele Ideen geprüft und Lösungen gesucht und gefunden, was Hoffnung bringt.

Herr Nörenberg (cDU) fragte nach den genauen Zahlen für Hattingen, Herr Mielke wird diese im Protokoll nachreichen. Herr Degner (Grüne) erkundigte sich nach dem Bus vom Haus Bredenscheid und den weiteren Angeboten für Geflüchtete. Der Bürgermeister sagte, dass der Bus noch fährt, die anderen Informationen werden nachgereicht.

Es folgte Herr Mielkes aktueller Finanzbericht.Er blickte zuerst zurück auf den Haushalt von 2022 mit seinen 110000€ plus bei einem Haushalt von 175 Millionen. Durch Ukraine, Coronaregeln und Inflation sind diese Finanzen im freien Fall und aktuell schlieen wir das Jahr wohl mit einem Minus von 800000€. Darin sind die 5,9 Millionen Coronaschäden aber nicht enthalten, diese dürfen aber auf 50 Jahre abgerechnet werden. Positiv ist die Kreditsituation. Von erlaubten 55 Millionen wurden nur 24 abgerufen und von 19,88 Millionen Investitionskrediten wurde noch nichts abgerufen, es folgen aber noch 8 Millionen zum Ende des Jahres.

Tagesordnungspunkt 11 wurde gestrichen, deshalb ging es direkt zum Tagesordnungspunkt 12 und dem Thema NRW.URBAN und der Erhöhung des Eigenkapitals. Hier gab es keine Aussprache und der Erhöhung wurde einstimmig zugestimmt.

Einige Diskussionen gab es zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland. Hier hatte der Bürgermeister die Charta unterschrieben ohne die Politik ins Boot zu holen. Inhaltlich stimmen alle der Charta zu, der Diskurs dazu wäre aber wichtig gewesen, darin waren sich alle einig. Auch hätte man sich die Charte und deren Leitsätze spätestens jetzt im Anhang gewünscht. Alle lobten dann den Hospizdienst und als der Bürgermeister ein eigenes Hospiz in Hattingen erwähnte, wurden die Gemüter beruhigt und gemeinsam freut man sich über eine solche wichtige Einrichtung in Hattingen. Herr Nörenberg (immer noch cDU) wünscht sich Informationen dazu beim Etat und der Bürgermeister versprach Begleitung und Erleichterungen für Träger für ein solches Hospiz.

Die Flexiblisierung der Betreuungszeiten wurde einstimmig beschlossen.

Bei den folgenden Anregungen und Beschwerden wurden zwei an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz weitergeleitet, nämlich die Eingabe zur Umwidmung der Straße Pottacker zur Fahrradstraße und Tempo 30 innerorts. Abgewiesen wurde die Anregung zur Fußgängerbrücke vom Rauendahl ins Hüttengelände. Diese Brücke ist bereits geplant. Leider zeifgt sich hier wieder die schlechte Öffentlichkeitsarbeit bezeihungsweise die Erreichbarkeit aller Einwohner*innen.

Etwas kritischer wurde die Anregung zur Beschilderung und Markierung von Fahrradstraßen gesehen, denn diese Beschilderung und markierung ist bereits beschlossen, die Stadt setzt es nur nicht um, so Herr Kreutz (sPD). Herr Hendrix schilderte dann den Ablauf mit allen rechtlichen Belangen, öffentlichen Terminen und Beauftragungen. Er sagte auch, dass es nun bald losgeht, den der Auftrag ist raus.

Herr Sommer (sPD) und Frau Hofmeister (Grüne) forderten die Verwaltung auf die Anregung genau mit den Informationen zu beantworten und nicht wieder in den Ausschuss zu übergeben. Einstimmig wurde dem zugestimmt.

Nach einer kurzen Erläuerung zu dem Abschluss der Vereinbarung zum Paasbach, wurde diese Vereinbarung einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig wurden die Implementierung und Erweiterung des Energiemanagements und der Abschluss der Satzung zu den Erschließungsbeiträgen beschlossen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen sPD und Grüne zum Beitritt der Stadt Hattingen zur Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten wurde dann lebhaft, sehr lebhaft, diskutiert.

Sehr harmlos schilderte Herr Dorndorf-Blömer (sPD) ein Beispiel für eine Straße, die dringend Tempo 30 benötigt, die aber aus Gründen nicht umgewandelt werden kann, die Sprockhöveler Straße mit der Grundschule und der KiTa. Die Initiative möchte es den Kommunen ermöglichen selbst jede Tempo 30 Zone umsetzen zu können. Klingt nich zu schlecht, wenn man es denn so verstehen will.

Mit Herr Nörenberg (jetzt ganz deutlich cDU) nahm die Diskussion Fahrt auf. Tempo 30 ist eine Einschränkung und die Maßnahmen extrem, denn damit sollen alle Straßen Tempo 30 werden. Auch würde Tempo 30 auf Hauptstraßen zu Stau führen, die normalen 30er Zonen als Umgehungsstraßen etablieren und auerdem wird mehr CO² ausgestoßen und die Autos können bei Tempo 30 gar nichr richtig fahren. Da merkt man deutlich, was die cDU in Hattingen nicht verstanden hat, insbesondere, da im Bund cDU, csU und sPD noch gemeinsam genau dafür plädiert haben. Natürlich gibt es unterschiedliche Studien zum Thema, je nach Auftraggeber der Studie, aber darum geht es ja gar nicht, es geht „nur“ um die Möglichkeit für die Kommunen slbst zu entscheiden, wo Tempo 30 hin kann und muss. Herr Degner (auch noch immer Grüne) lenkte den Blick auf die positiven Wirkungen von Tempo 30, nämlich die Lautstärke und den Feinstaub, auch hier gibt es unterschiedliche Studien. Herr Dedden brachte es dann nochmal auf den Punkt, es geht um die Möglichmachung von Tempo 30 nicht um Tempo 30 überall. Jetzt folgte der Auftritt von Herrn Gratzel (fdP aka Egoistenpartei). Der nannte den Antrag links-grüner Mainstream und will keine Vorgaben aus dieser Richtung. Autos sollen fahren statt stehen. Für ihn sei das eine Einschränkung in seiner Freiheit. Auch er hat ganz deutlich nicht verstanden, dass es hier um die Freiheit der Kommunen geht, aber bei der Partei ist das kein Wunder. Herr Dedden erwiderte nochmal, dass es genau um diese Freiheit geht. Daraufhin ergriff Herr Nörenberg (cDU) nochmal das Wort und redete nun gegen die Initiative, die von einem unbekannten abgeführt wirde und musste natürlich dann auch noch erwähnen, dass die Fahrer*innen von Lastenrädern auch schlimm sind und durch die Südstadt heizen. Für die gilt übrigens auch Tempo 30…. Nun war es wieder an Herrn Dorndorf-Blömer, der sich an Herrn Gartzel mit den Worten „fahr doch Porsche“ wandte und ihm klar machte, dass Autos sowieso im Schnitt 23 Stunden pro Tag stehen würden und nochmal erwähnte, dass die cDU im Bundestag Tempo 30 will. Um das ganze Thema etwas zu beruhigen, brachten wir das Thema auf die Überprüfung der Einhaltung von Tempo 30. Das ist nämlich gar nicht unsere Aufgabe und deshalb bringt die Temporeduzierung nur auf dem Papier etwas. Herr Höttger (Grüne) musste dann nochmal mit dem Finger in der Wunde bohren und erwiderte Herrn Nörenbergs Aussage zur Effizienz der Automotoren bei Tempo 30, der Effizienz von E-Autos bei Tempo 30 und der geringeren Unfallgefahr bei Tempo 30. Auch Herr Degner (Grüne) ergriff nochmal das Wort und versuchte nochmals zu verdeutlichen, dass dieser Antrag mehr Freiheit ermöglicht und man nicht wieder Auto, Rad und Fuß gegeneinander ausspielen soll. Frau Witte-Lonsing versprach auch, dass es nicht um Spielstraßen überall geht sondern eine Chance für bestimmte Straßen darstellt. Die letzten Worte hatte dann die cDU mit Herrn Nörenberg, der den ÖPNV als schlecht bezeichnete und Tempo 30 bis Duisburg als Katastrophe darstellte. Davon hat aber nur er gesprochen…. Außerdem nannte er den Antrag als hype und hip und erwähnte noch, dass man nicht auf jeden Zug aufspringen muss. Herr Korfmann hätte sich mehr Informationen zur Initiative gewünscht, erwähnte aber auch die zusätzliche Arbeit für zu viele Tempo 30 Straßen für die Verwaltung und kritisierte direkt die Initiative für ihre Modellprojekte, die zu viele Ausnahmen mit einplanen, Ausnahmen, die Herr Nörenberg ja verlangt. Verstehen muss man das nicht. Zum Abschluss versprach der Bürgermeister seine Zustimmung, da es nur um mehr Möglichkeiten für Tempo 30 geht. Die Abstimmung war dann deutlich, 28 dafür (sPD/Grüne/FRAKTION) und 13 dagegen (cDU/fdP).

Der nächste Punkt war der Dauerantrag der cDU zu den Energiesparmaßnahmen. Hier wurden noch einmal alle Sparmaßnahmen erwähnt. Die cDU forderte noch die Senkung der Temperaturen in den Schulen. Herr Hendrix machte deutlich, dass der kälteste Raum 19° C haben muss, was durchaus dazu führen kann, dass andere Räume wärmer sind.

Die Verwaltung berichtete anschließend noch über die E-Scooter, die nun bald in Hattingen stehen werden. Diese sind nicht von Lime, die sich nicht mehr gemeldet haben, sondern von Zeus und mit drei Rädern. Steht auch bereits in der Zeitung. Interessant war die Erwähnung, dass es ein Abstellverbot an der Ruhr geben soll. Müssen die Fahrer*innen zwanghaft weiterfahren oder vorher stoppen? Auch wünscht der Anbieter die Standorte Winz-Baak und Holthausen ausstatten zu dürfen.

Frau Brüninghold berichtete dann nochmal in großer Runde über die Aufstellung eines Automaten für Menstruationsartikel in der Realschule Grünstraße. Aktuell gibt es dazu nur positive Rückmeldungen.

Bei den Anfragen ging es dann noch einmal um die E-Scooter. Herr Bruckmann (Grüne) erkundigte sich nach dem Standort Niederwenigern. Der Standort ist nicht ausgeschlossen, so Herr Hendrix.

Herr Sommer (sPD) regte dann noch eine Überprüfung zur Umwandlung der Stadt Hattingen in eine große kreisgebundene Stadt. Das würde der Stadt die Möglichkeit geben, selbst Blitzer aufstelle zu dürfen. Einzige Grundlage ist, 3 Jahre über 50000 Einwohner*innen. Dazu möchte er gerne wissen, welche Kosten auf die Stadt zu kämen und wie sich das auf das Personal auswirken könnte.

Herr Korfmann (cDU) erwähnte dann noch zwei Bänke auf den Wanderwegen in Elfringhausen, die repariert werden müssen und wollte wissen, wie es um die Genehmigungspflicht für Dachgauben aussieht.

Auch im nicht-öffentlichen Teil gab es noch Themen. Schlussendlich endete die Sitzung deshalb um 19:28 Uhr.

Kleine Randnotiz: im November wird über die Wasserkonzession abgestimmt. Hier gibt es zwei Anbieter, die Stadtwerke Hattingen und Gelsenwasser (siehe Foto). Irgendwie unpassend…

Habt ihr Anmerkungen oder Fragen?