Aufgrund neuer Vorgaben für den Haushalt 2023 fand die Einbringung des Haushaltes nicht in der letzten Stadtverordnetenversammlung statt, sondern wurde auf diese Sondersitzung verschoben. Mit acht Minuten Verspätung und dem Hinweis, dass die nächste Sitzung dieses Gremiums am 22.11.2022 ohne einige Stadtverordnete und ohne Bürgermeister stattfinden wird (Befangenheit der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke), ging es um 17:08 Uhr los.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden schnell abgehandelt. Das Protokoll übernahm Herr Jüttendonk und da es nur eine schriftliche Anfrage bei der Fragestunde für Einwohner*innen gab und diese auch schriftlich beantwortet wird, waren die ersten zwei der 13 Tagesordnungspunkte schnell erledigt. Wir wollen euch die Fragen nicht vorenthalten und werden auch die Antworten zur Verfügung stellen, sobald diese verfügbar sind.

[…] am 29.09.2022 erfolgte mit DS 180/2022 eine Korrektur des Satzungsbeschlusses vom 23.06.2022 (DS/94/2022) zur Erschließungsbeitragssatzung.

Derzeit übernimmt das Land NRW diese Beiträge und Anlieger müssen nichts mehr zahlen. Abgewickelt wird die Entlastung der Anlieger über ein Förderprogramm.

Hieraus resultieren folgende Fragestellungen:

1. Welche Arbeiten sind in 2023 geplant, die Erschließungsbeiträge für Anlieger hervorrufen?

2. Ist gewährleistet, dass die Verwaltung frist- und ordnungsgemäß die Förderanträge an das Land stellt?

3. Ist geplant, die Anlieger über eine Anlage zum Abgaben-Jahresbescheid über diese und womöglich andere für sie relevanten Änderungen zu informieren?

4. Liegen Informationen vor, dass auch das Land NRW zukünftig gänzlich auf Erschließungsbeiträge verzichtet? […]

Der dritte Tagesordnungspunkt, Sachstand zur Lage in der Ukraine/Corona, wurde durch den Bürgermeister vorgestellt. Den Anfang machte das Thema Ukraine und Geflüchtete im Allgemeinen. Hier ist die Unterbringungssituation tatsächlich problematisch, nicht nur wegen der Geflüchteten aus der Ukraine sondern auch wegen der Geflüchteten aus anderen Regionen der Welt, denn die kommen ja auch noch an. Die Stadt hat deshalb beim Land um eine dreiwöchige Zuweisungspause gebeten, um planen zu können. Aktuell ist es nicht so dramatisch aber die angekündigten Zahlen könnten es dramatisch werden lassen. In Niederwenigern gibt es noch Platz und die Talstraße wird auch reaktiviert, um die Lage undramatisch zu halten. In den Kitas und den Schulen ist die Lage nach Rückmeldungen aus den Einrichtungen unauffällig. Die 20 unbegleiteten Jugendlichen machen da schon mehr Arbeit für das Jugendamt, aber auch das läuft.

Auch zur Energie gab es einen kurzen Exkurs, hier wurde das Projekt „Besser bereit“ vorgestellt und die Legionellenprobleme in vier Duschen in Sporthallen wurde transparent dargelegt. Als gute Nachricht sei hier die Marxstraße erwähnt, denn dort wird duschen wieder ermöglicht, wenn auch nur kalt.

Zum Thema Talstraße gab es dann noch einen ziemlich sinnlosen Antrag der anderen Fraktionen, der aber von der Verwaltung wohlwollend als Unterstützungsantrag aufgenommen wurde, denn alles, was in dem Antrag steht, (z.B. gleichmäßige Verteilung aller Schulen auf andere Sporthallen, Anfrage beim Kreis, Unterstützung bei Fahrten usw.) wird sowieso schon durch die Verwaltung durchgeführt. Man sagte brav Danke und wir konnten dann, nach dem einstimmigen Votum diesen Antrag als Unterstützung zu werten zum Thema Corona übergehen.

Hier gab es die aktuellen Zahlen. Hattingen hat eine Inzidenz von 356 und liegt damit unter dem NRW-Schnitt aber über dem Kreis-Schnitt. Mittlerweile sind 111 Hattinger*innen an Corona gestorben, 98 werden stationär behandelt und zwei davon intensivmedizinisch. Kita-Schließungen werden ausgeschlossen und insgesamt ist die Lage in Altenheimen und Schulen ruhig.

Es folgten die Tagesordnungspunkt 4 und 5 mit dem Sachstand zur aktuellen Finanzsituation und der Einbringung der Haushaltssatzung 2023 einschließlich des Stellenplans und des Haushaltssicherungskonzepzes 2023-2026.

Die langatmige Einleitung übernahm Herr Glaser, unser Bürgermeister, als Leitlinie nutzte er das chinesische Wort 危机 (Weiji), dessen ersten Silbe für Gefahr und die zweite Silbe für Chance steht. Natürlich wurden in seiner langen Rede die Krisen der letzten Jahre und die aktuellen Krisen benannt, Corona, Ukraine, Klima und die damit verbundene Energie- und Finanzkrise und das Abfallprodukt dieser Dinge, die Coronaspinner und Montagsdemonstranten. Gleichzeitig zeigte er aber auch auf, welche Chance es gibt, was schon an positiven Dingen passiert ist und wie wichtig Solidarität ist und bleibt. Er sprach das Entlastungspaket an, das Klimaschutzkonzept, den Haushalt, der unter all den Dingen leidet und den Stellenplan. Anschließend wagte er den Blick in die geplanten Projekte der Zukunft für alle Fachbereiche und die Stadt im Allgemeinen mit Ruhrpromenade, Naturschutz, Feuerwehr, Neubauten, unsere starke Kulturlandschaft, den Vereinen aber auch die Sauberkeit der Stadt. Als letztes nannte er noch seine Wünsche für die Zukunft mit einer modernen Verwaltung, interkommunaler Zusammenarbeit, Transparenz , Demokratie. Sein letzter Hinweis befasste sich auch deshalb mit der Erinnerungswoche, die nächste Woche startet. Gefahren und Chancen.

Nach dieser langen Einleitung übernahm Herr Mielke, unser Kämmerer, die Vorstellung der aktuellen Finanzsituation und des Haushaltes mit Stellenplan. Die erste Hiobsbotschaft noch für dieses Jahr: die Steuereinnahmen für das dritte Quartal blieben nochmal 800.000€ unter dem Plan, das heißt also 2,5 Millionen Minus und nicht nur 1,7, Millionen Minus. Insgesamt beträgt das Defizit nun 8 Millionen und da hilft es auch nicht, dass diese isoliert über 50 Jahre abgebaut werden können. Dazu später mehr.

Der Haushalt 2023 ist geprägt von Corona, den Geflüchteten und dem Wirtschaftskrieg. Die Zahlen sind deshalb auch ernüchternd.

190 Millionen Ausgaben stehen gegen 175 Millionen Einnahmen mit einem Minus von 14,3 Millionen. 14,6 Millionen werden isoliert, was einen Überschuss von 300.000 € macht. Diese Zahl ist aber auch nur ein Platzhalter, denn bis zum 15.12.2022 wird noch viel passieren, gerade im Bezug auf das Personal. 13.000€ Plus sind realistischer.

Ein Blick auf die isolierten 14,6 Millionen lohnt. Dieser Betrag, als Teilbetrag, muss erst ab dem Jahr 2026 über 50 Jahre in den Haushalt eingerechnet werden. Insgesamt sind es etwas mehr als 50 Millionen, also auch ab 2026 ca. 1 Million pro Jahr Minus als Startwert. In den isolierten Millionen sind Gewerbesteuern, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Kosten für Geflüchtete, Energiekosten, Personal und sonstige Kosten eingerechnet. Wir haben dabei noch Glück, denn für 2020 und 2021 sind 0€ in diesem Topf, erst 2022 ist mit 5,9 Millionen dabei und dann bis 2026 jedes Jahr im Schnitt 12 Millionen.

Bei den nicht-isolierten Kosten sind es die Abwassergebühren und die fehlenden Gewerbeeinnahmen durch zu wenige Gewerbetreibende, die das geringe Einkommen verursachen. Bei letzterem gibt es Flächenpotential, der Hebesatz soll aber unverändert bleiben. Das Wegfallen der Wettbürosteuer fällt mit einen Minus von 8.000€ kaum ins Gewicht.

Die Stadtwerke werden durch die Stadt gestützt werden müssen, da spielen die Banken aber mit und man hofft auf das Beste, genau so wie bei der Kreisumlage.

Der Stellenplan zeigt wieder mehr Einstellungen und viele neue Auszubildende. Beim Stellenplan wurde eine Tarifeinigung von 10% verteilt auf Jahre eingerechnet, was im Haushalt 61 Millionen ausmacht.

Einstimmig wurde der Haushalt so in die Ausschüsse weitergeleitet, wo es noch zu Veränderungen kommen wird.

Deutlich schneller wurde es anschließend bei den nächsten Tagesordnungspunkten. Frau Freynik stellte den Brandschutzbedarfsplan vor und machte deutlich, dass es mehr Feuerwehrleuten bedarf. Abwerbungen durch andere Städte sind ein Grund dafür. Die Idee ist es, einen Rettungswagen auszuschreiben und die aktuell dort gebundenen Mitarbeiter*innen in den Brandschutz zu ziehen. Da die Fraktionen noch darüber diskutieren sollen, nahmen wir das erstmal nur zur Kenntnis.

Frau Margit Buschmann wurde im nächsten Tagesordnungspunkt einstimmig für den Schiedsamtsbezirk Hattingen-Oberstüter wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch.

Etwas hitziger wurde es bei der Einwohneranfrage bezüglich der Baumschutzsatzung, wo „muss abgewiesen werden“ nun durch ein „wird abgewiesen“ ersetzt wird. Die Abstimmung verlief dann eindeutig. Bei sieben Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde die Eingabe abgelehnt. Es wird also keine Baumschutzsatzung geben.

Die Anregung zu den Frankfurter Hüten wurde an den passenden Ausschuss weitergeleitet.

Der letzte Tagesordnungspunkt vor den Berichten der Verwaltung und den Anfragen der Stadtverordneten war ein Antrag von uns zum Verzicht auf Public Viewing (sic) für die Fußball-WM der Männer in Katar. Kurz stellten wir die Städte vor, die sich bereits gegen ein solches Angebot entschieden haben, dann verwiesen wir auf die Gründe des Verzichts, Adventszeit, nachrangig, und die Rahmenbedingungen (Menschenrechtslage, Arbeitsbedingungen, Corona) vorrangig, wurden hier vorgebracht. Unser Antrag wurde anschließend mit zustimmendem Nicken aus allen Fraktionen, außer der fdP, und einem Dank der Grünen für das Aufmerksammachen und einer Nachfrage behandelt. Die Grünen wollten wissen, ob es Anträge zu Public Viewing gibt und wie die Stadt vorgehen wird, wenn diese kommen. Die Stadt selbst wird kein Public Viewing anbieten, muss Anträge aber wohlwollend bearbeiten. Aktuell liegen keine Anträge vor. Die grünen beendeten diese kurze Aussprache mit dem Appell, dass jeder selbst entscheiden muss, wie er damit umgeht. Mit zwei Stimmen für den Antrag und keiner Enthaltung wurde der Antrag dann abgelehnt.

Die Verwaltung berichtet dann noch über das Altstadtparkhaus, welches immer wieder Pech zu haben scheint und informierte, dass nun ein Managementvertrag für drei Monate geschlossen wurde und sich deshalb nun erst einmal jemand anderes um das Parkhaus kümmert. Dies führt dazu, dass das Parkhaus nun 24 Stunden mit Schranke geschlossen sein wird.

In den Anfragen der Stadtverordneten ging es dann um den Bolzplatz an der Kita am Rosenberg, der mittlerweile als Parkplatz genutzt wird. Hier muss die Stadt endlich aktiv werden und den Bolzplatz wieder herrichten.

Auch die Störungsmelderwebseite wurde bemängelt, da eine Meldung wegen einer Fußgängerampel seit Monaten nicht bearbeitet wird und auch die Fußgängerampel noch nicht funktioniert.

Wir erkundigten uns dann noch nach Vorkommnissen bei Neubau eines Hauses in Winz-Baak und berichten, sobald die Antworten kommen.

Der nicht-öffentliche Teil geht euch nix an, deshalb ist hier Schluss.

Fragen beantworten wir gerne.

MBW.