Am gestrigen Abend, den 17.12.2020 um 17:05 Uhr, fand die zweite Stadtverordnetenversammlung der neuen Wahlperiode statt.
Abermals wurde mit niedrigen Temperaturen gerechnet, weshalb die Verwaltung frühzeitig auf das Tragen dicker Kleidung hingewiesen hatte.
Die sehr gute Fraktion Die FRAKTION hat zusätzlich dann noch für alle Punsch mitgebracht. Diese Aktion sorgte im Vorfeld für viele Diskussionen, direkt vor, während oder nach der Versammlung kritisierte diese Aktion aber niemand. Da die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionsmitglieder leider nicht über unsere Aktion informiert hatten, mussten wir mit ungeliebten Plastikbechern aushelfen.
Die Tagesordnung war bereits vor der Sitzung um zwei Tagesordnungspunkte gekürzt worden, die Ehrung der ehemaligen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie ein Antrag der sPD zur Änderung der Satzung des Jugendhilfeausschusses wurde zurückgezogen. Das sparte ungefähr eine Stunde ein.
Die ersten Punkte der Tagesordnung wurden innerhalb weniger Minuten abgehandelt. Die Verwaltung übernahm die Schriftführung, Fragen von EinwohnerInnen gab es keine und die Beschlussfassungen zu den drei Wahlen im Stadtgebiet waren auch nur eine Formalie. Bei der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zum Integrationsrat gab es von unserer Seite aufgrund eines Widerspruchs, der nicht zu 100% entkräftet wurde, zwei Enthaltungen.
Etwas interessanter und länger gestaltete sich der Tagesordnungspunkt zur Corona-Pandemie.
Der Bürgermeister nannte direkt zu Anfang den aktuellen Wert für Hattingen, der mit 341 etwas unter dem Wert lag, den die waz am Mittag nannte.
Anschließend wurde mehrere Maßnahmen genannt, die die Stadt bereits durchführt. Es hat eine neue Videobotschaft gegeben. Die Fußgängerzone wurde mir neuen Schildern und aufgesprühten Hinweisen versehen. Die Schablone wird zusätzlich noch für Fotos verwendet. Die Mitarbeiter der Stadt erleben gerade einen Technikboom, auch für das Homeoffice. Es stehen nun Schnelltests zur Verfügung. Die KiTa-MitarbeiterInnen sollen nun doch Masken tragen.
Aufgrund der aktuellen Zahlen und der Prognose für das neue Jahr, schlug der Bürgermeister vor, den Etat in zwei Haupt- und Finanzausschüssen zu behandeln. Eine Entscheidung steht noch aus.
In der letzten Woche stellte die sPD einen Antrag Feuerwerk an Sylvester (sic) auf bestimmten Plätzen zu verbieten und stellte eine Liste zur Verfügung.
Die Verwaltung verwies auf bereits bestehende Versammlungsverbote durch die Corona-Verordnung und merkte auch an, dass man all diese Plätze gar nicht überwachen kann. Aufgrund der aktuellen Zahlen, rechnet man sowieso mit einer Ausgangssperre an Silvester.
Wenig überraschend dann der Vorstoß der cDU und anschließend der Grünen, die noch mehr Plätze vorschlugen, zum Beispiel den Marktplatz Blankenstein, explizit den Parkplatz an der Henrichshütte, der Parkplatz hinter dem Bürgerbüro und die Baumärkte.
Nicht vorgeschlagen wurden der Parkplatz hinter dem Stadtmuseum in Blankenstein, der Platz mit dem Bücherschrank im Rauendahl und, welch Überraschung, auf keinem Parkplatz der angesehenen Restaurants unserer Stadt.
Schlussendlich ist Feuerwerk aus vielen Gründen und größere Menschenansammlungen aktuell keine gute Idee, weswegen nun diese Orte, mit Ausnahme der von uns beispielhaften genannten, offiziell für Feuerwerk verboten. Die fdP stimmte mit einer Stimme dagegen und enthielt sich einer Stimme.
Hier führte der Kämmerer kurz aus, dass es mehr Einnahmen gab als erwartet und man deshalb eine schwarze Null erhalten würde.
Für den Ausschuss Sport und Bewegung wählten wir gemeinsam zwei sachkundige Bürger.
Für den Zuständigkeitskatalog der Ausschüsse lagen der Vorschlag der Verwaltung, ein Antrag der sPD, ein Antrag von uns und ein gemeinsamer Antrag der sPD und der Grünen vor.
Die Anträge der anderen befassten sich mit Anpassungen von Namen und ergänzten den Ausschuss für Bauen und Wohnen um eine soziale Note. Nichts außergewöhnliches.
Nur eine Änderung versetzte uns in Sorge. Die sPD beantragte den Zusatz „im gesamten Stadtgebiet“ für einen Unterpunkt in einem Paragraphen. Da dieser gesamte Ausschusskatalog für die Ausschüsse der Stadt Hattingen und damit für Hattingen gilt, ist dieser Zusatz ja eigentlich unnötig, außer es wurde bisher auch für andere Städte und in anderen Städten angewandt. Die Sorge, dass man das auch in anderen Paragraphen missverstehen könnte, brachte uns dazu in allen passenden Unterpunkten der Paragraphen, den Antrag zu stellen, den Zusatz „im gesamten Stadtgebiet“ hinzuzufügen. Unser Antrag wurde mit drei Stimmen und einer Enthaltung knapp nicht angenommen, wir hoffen dennoch, dass die Ausschüsse auch ohne den Zusatz die Inhalte für Hattingen anwenden.
Hier gab es die kürzeste Haushaltsrede überhaupt in einer Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister verwies auf ein Video, welches allen zur Verfügung gestellt wird. Für allgemeine Erheiterung sorgte die Aussage des Bürgermeisters, dass der Kämmerer auch über die Feiertage erreichbar wäre, um Fragen dazu zu beantworten.
Der schriftliche Abschlussbericht wurde zur Kenntnis genommen. Inhaltlich gab es keine neuen Informationen.
Die Gebühren wurden mit einer fast absoluten Mehrheit im Rat erhöht. Da es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Kosten hier wegen der Übertragung des Kanalnetzes entstanden sind, gab es keine Diskussion.
Auch hier gab es keine Diskussion nach dem Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Jahresabschluss festgestellt und anschließend der Bürgermeister einstimmig entlastet.
Hier gab es nur im Vorfeld einen Antrag. Die drei großen Fraktionen der alten Mitte hatten eine Ergänzung zum Antrag. Insgesamt wird zugestimmt, aber die Verwaltung muss sich in den folgenden Monaten mit der Umsetzung des Handlungskonzepts der GGS Alt-Blankenstein befassen.
Insgesamt ergeben sich Eingangsklassengrößen zwischen 23 in Holthausen und 29 oder 27, je nach tatsächlicher Anmeldung, in Bredenscheid. Die meisten Grundschulen haben noch freie Plätze.
Wieder herrschte Einigkeit. 400.000 € gehen an den Träger, also die Stadt. Die wird, nach Abzug der Steuern, damit die Kosten der Betreuung von Schulkindern, die Sachkosten der Seniorenfeiern und den Eigenanteil an den Sachkosten des Ferienspaßes tragen. Der restliche Jahresüberschuss fließt in die Sicherheitsrücklage.
Die Verwaltung informiert unter diesem Tagesordnungspunkt über den möglichen Kauf des O&K Geländes und über die laufenden Gespräche mit dem Verkäufer und NRW Urban.
Tatsächlich gab es unter diesem Tagesordnungspunkt fünf Anfragen und eine Anregung.
Es gab eine Anfrage bezüglich der Verteilung der gelben Säcke und eine zur gelben Tonne. Nein, damit sind nicht die fdPler gemeint. Tatsächlich geht es um die Säcke und Tonne für den Plastikmüll. Hier wurde nach der Verteilung der gelben Säcke und dem Angebot der gelben Tonne nachgefragt. Beide Antworten werden nachgereicht.
Der Zustand des Radwegs zwischen Hattingen und Sprockhövel war der nächste Punkt. Hier ging es um den Stand der Asphaltierung. Die Verwaltung versprach kurzfristig die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Die Asphalt lässt noch etwas länger auf sich warten, weil man erst den Antrag auf Fördermittel abschicken muss. 80% kann man damit gefördert bekommen, leider muss man dafür etwas warten und man kann dann hoffentlich Ende 2021 Anfang 2022 loslegen.
Die vierte Anfrage drehte sich um die Renaturierung des Bachs in Bredenscheid und die Dauer. Die Verwaltung wird die Informationen nachreichen, aber auch hier gibt es eine 90%ige Förderung.
Die Anregung und Anfrage befasste sich mit den Schwimmbädern. Hier war die Anregung zukünftig doch an die Leistungssportler zu denken, die von jetzt auf gleich keine Chance mehr auf Training hatten. Die Anfrage im Anschluss nahm die Legionellenproblematik in den Blick und forderte die Verwaltung auf, ein Konzept vorzulegen um Legionellen zu verhindern.
Mit diesem Punkt endete die nicht-öffentliche Sitzung. Nachdem alle Gäste den Sitzungssaal verlassen hatten, gab es eine Abstimmung und man beschäftigte sich mit dem Tierheim Bochum, wie die waz es bereits einen Tag vorher angekündigt hatte.
Erst einmal finden wir es hochgradig merkwürdig, dass die Presse einen Tag vor der Versammlung die komplette Vorlage der Verwaltung aus einem nicht-öffentliche Teil in der Zeitung veröffentlicht. Auf der anderen Seite würden wir einem solchen Umzug nur zustimmen, wenn es dem Tierwohl dient und die Stadt die Ersparnisse in anderen Projekte für den Tierschutz und das Tierwohl steckt.
Um 18:15 Uhr endete die zweite Stadtverordnetenversammlung.
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